Wenn die Grenze zum Problem wird

Zum COP in Kopenhagen werden hoffentlich viele Menschen aus der ganzen
Welt anreisen.

Seit dem 1.12. ist für die folgenden 3 Wochen das Schengenabkommen
ausser Kraft gesetzt. D. h. dass ab diesem Zeitpunkt die Aussengrenzen
von Dänemark kontrolliert werden. Die Grenzen werden während des Gipfels
und v. a. kurz vor dem Wochenende12/13.12 wohl am dichtesten sein.

Wir gehen leider davon aus, dass es daher im Zeitraum des Gipfels auch
zu einigen Aus- und Einreiseverboten kommen wird.
Am 6.12 kündigte der Polizeiinspektor der Kopenhagener Polizei, Flemming Steen Munch
an, das es neben „Gewalttätern“ auch Unbeteiligte treffen wird, da sich Gewalttäter meistens in Gruppden von Friedlichen aufhalten würden ( Presseinterview

Um den anreisenden Genoss_innen, die Probleme an der Grenze bekommen,
zur Seite zu stehen wird es an mehreren Grenz-Überwindungs-Punkten
Unterstützung geben.
Die Unterstützung variiert dabei je nach örtlichen Kapazitäten. Was
genau, ob Infotelefone, Pennplätze, juristische Unterstützung, und…. ihr
vorfindet seht ihr auf den lokalen Unterseiten.
*Achtung: Die EA und Infotelefonnummern sind ausschließlich für die
Grenzsituationen für die Einreise nach Dänemark und eventuelle
Abschiebungen aus Dänemark zuständig.
Für Probleme in Kopenhagen, wendet euch an den dortigen EA!
Hier zunächst eine Einschätzung, inwieweit mit Aus- und Einreiseverboten
zu rechnen ist und was ihr um das Risiko zu verringern, machen könnt.

Ausreiseverbote, Einreiseverbote, Betrifft das mich?

Erfahrungen beim NATO-Gipfel in Strasbourg

Wir rechnen damit, das genau wie beim NATO-Gipfel in Strasbourg auch
hier deutsche und dänische Polizei mit den Mitteln der Ausreise- und
Einreiseverbote Unsicherheit und Angst in die Protestszene hineintragen
wollen.
siehe das Presseinterview mit dem Kopenhagener Vizepolizeichef Flemming

Das hat in Strasbourg damals gut funktioniert. Während von gut
2000 AktivistInnen, die die Grenze von Deutschland in Richtung
Frankreich passieren wollten, 100 abgewiesen wurden, aber über 95 %
erfolgreich hinüber kamen, war die propagandistische Wirkung verheerend.
Nur ganz wenige machten sich am Vortag der großen Demonstration in
Strasbourg noch mal zur Demonstration nach Baden Baden auf, da sie
befürchteten, nicht mehr wieder zurückzukommen. Eine Befürchtung die im
Einzelfall zutraf, in der Masse sicherlich nicht. Es kam der Polizei
auch lediglich auf die abschreckende Wirkung an und nicht darauf, ob die
Grenzabweisungen vor Gericht Bestand haben würden. So wurden – was die
Protestszene damals weiter verunsicherte – Leute an den Grenzen oft
wegen völliger Lappalien zurückgewiesen. Es reichte, Holzstücke oder
Rechtshilfetipps im Auto gehabt zu haben, oder z. T. schon lange
zurückliegende Ermittlungsverfahren. Vor den Gerichten hatte das in der
Regel keinen Bestand.

Tips zum Grenzübertritt

So sehr wir diese Grenzabweisungen auch kritisieren (und gegebenenfalls
auch öffentlich skandalisieren werden…), wollen wir doch vor allem die
Abschreckungsfunktion betonen. Gleichzeitig möchten wir euch darauf
hinweisen, wachsam zu sein, euch vorher über geeignete
Anfahrtmöglichkeiten zu informieren

Es ist schwierig, hierzu eindeutige Empfehlungen zu geben. Z.B. könnt
Ihr an den großen Grenzübergängen und an den Fähren mit hoher
Wahrscheinlichkeit mit Kontrollen rechnen, an der „grünen“ Grenze
vielleicht nicht. Andererseits wird es gerade an den Haupt-Anreisetagen
an den großen Landgrenzen schwierig sein, alle einzeln zu
kontrollieren. Auch an den kleinen Grenzen ist mit
Stichproben-Kontrollen zu rechnen. Informiert euch z.B. auf dieser
Webside und vor Erreichen der Grenze auf den Infotelefonen über die
aktuelle Kontrollage.
Beachtet dabei, dass die Grenze auch ein Hinterland hat von sicher 30 km
in der mit Kontrollen gerechnet werden kann. Auch auf den Fähren seid
ihr nicht im Niemandsland (Achtung Zivis!)
1.Und informiert uns, wenn ihr die Grenze passiert habt, über Kontrollagen.
Überlegt euch auch schon zu Hause, wenn ihr in eine Kontrolle geratet,
wie ihr euch verhaltet und was ihr bei euch habt. Hier einige Tipps:

- Beim Grenzübertritt möglichst keine schwarze Kleidung
- Für PKW NutzerInnen:Fahrt mit einem sauberen (auch politisch gesehen)Auto
- Meidet die Demoanreisetage, Kommt früher (dann hat man neben
geringerer Kontrolldichte im Fall der Fälle zudem noch Chancen, dass das
Verwaltungsgericht ein Ausreiseverbot aufhebt)
- Informiert euch schon jetzt (z. B. in der Rubrik Materialen, Rechtshilfe)
über die Möglichkeiten, über die Vor- und Nachteile und über eure
Chancen, juristisch gegen ein Ausreiseverbot vorzugehen. Ihr solltet
ungefähr einen Überblick haben, welche Verfahren gegen euch in der
Vergangenheit gelaufen sind (den Überblick bitte im Kopf und nicht im
Gepäck aufbewahren!)
- Informiert euch über die Situation an den Grenzen

Ganz wichtig: Behaltet Ruhe! Laßt euch nicht einschüchtern. Denkt dran,
dass nach aller Erfahrung mit bisherigen Gipfeln die übergroße Mehrheit
der AktivistInnen es ohne großen Aufwand schafften, die Grenzen zu
überqueren.